Nutzungsbedingungen für das Google Kalender-Partnerprogramm

Willkommen beim Google Kalender-Partnerprogramm (dem "Service"). Eigentümer und Betreiber ist Google Inc. ("Google"). Durch die Nutzung des Service akzeptieren Sie ("Sie") die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Nutzungsbedingungen") und erklären sich damit einverstanden, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Kein Bestandteil der Nutzungsbedingungen darf dahingehend ausgelegt werden, dass dadurch Rechte an Dritte übertragen werden.

1. Service

1.1 Servicebeschreibung.

Der Dienst ist eine einfache Möglichkeit, über Google Kalender Ereignisbenachrichtigungen für Besucher Ihrer Website (Definition siehe unten) einzublenden. Im Sinne der Nutzungsbedingungen bezeichnet „Website“ alle Websites oder anderen Anwendungen, für die Sie zur Anzeige der Google Kalender-Schaltfläche (die „Schaltfläche“) auf der Website JavaScript oder ähnlichen Programmcode („Code“) verwenden.

Wenn Sie den Service entsprechend den von Google bereitgestellten Vorgaben angepasst haben, müssen alle von der Website an Google gesendeten Abfragen auch von der Website stammen und im entsprechenden Feld den Domainnamen der Website enthalten.

Sofern nicht anders angegeben, kann der Service von Google jederzeit aus beliebigen Gründen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung gegenüber Ihrer Person, einem Endnutzer oder einem Dritten geändert oder gekündigt werden. Alle neuen Funktionen, die den aktuellen Service erweitern oder verbessern, unterliegen den Nutzungsbedingungen.

1.2 Änderungen.

Die Nutzungsbedingungen können von Google jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann online unter www.google.com/policies/terms/ abgerufen werden. Wenn Sie eine Änderung nicht akzeptieren möchten, können Sie den Service auf der Website abbrechen und die Nutzungsbedingungen kündigen, indem Sie den Code und die Schaltfläche von Ihrer Website entfernen. Wenn Sie den Code bzw. die Schaltfläche auf irgendeiner Website weiterhin verwenden, erklären Sie damit Ihr Einverständnis mit den Änderungen.

1.3 Ihre Verpflichtungen.

Sie übernehmen die Verantwortung für die Bereitstellung der Hardware und Software, die für die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen unter den vorliegenden Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Dies schließt Folgendes ein, ohne darauf begrenzt zu sein: (a) Implementierung und Wartung der Website, (b) Implementierung und Wartung des Codes auf Ihrer Website und (c) ordnungsgemäße Darstellung und Anzeige der Schaltfläche gemäß den in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 1.4, Angemessenes Verhalten.

1.4 Angemessenes Verhalten.

Folgende Aktionen sind nicht erlaubt und dürfen auch nicht einem Dritten gestattet werden: (a) einen beliebigen Service oder den Zugriff darauf zu übertragen, zu verkaufen, zu verpachten, zu syndizieren, zu subsyndizieren, zu verleihen oder für das Co-Branding, das Timesharing, für Dienstleistungsunternehmen oder andere nicht autorisierte Zwecke zu verwenden; (b) eine beliebige Vereinbarung oder einen Vertrag einzugehen, unter dem beliebige Dritte Gebühren an Sie abführen, Sie Gebühren an beliebige Dritte abführen oder eine der beiden Parteien für den Service oder für aus dem Service entnommene Inhalte Einnahmen bzw. Einkünfte jedweder Art aus Lizenzen bezieht; (c) direkt oder indirekt Webdatenverkehr oder Impressionen von oder Klicks auf die Schaltfläche durch automatische, betrügerische oder andere unzulässige Mittel zu erzeugen, unter anderem durch "Klick-Spamming" (wiederholtes manuelles Klicken), Nutzung von Robots, Makroprogramme und Internetagenten; (d) jedweden Service oder jedwede Google-Technologie, -Inhalte, -Daten, -Softwareroutinen, -Algorithmen, -Methoden, das Design von Ideen, Benutzeroberflächenmethoden, Software, Materialien und Dokumentation von Google zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, davon abgeleitete Produkte herzustellen, diese zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise zu versuchen, den entsprechenden Quellcode abzuleiten; (e) den Urheberrechtshinweis, die Marken oder sonstige Eigentumsrechtshinweise von Google, die zu den Services oder einer beliebigen Technologie, Software, Dokumentation und sonstigen Materialien von Google gehören oder als Teil davon zur Verfügung gestellt werden, zu entfernen, zu entstellen, zu verdecken oder zu ändern; (f) aus dem Service stammende Informationen zu "crawlen", mit "Spiders" zu durchsuchen, einen Index daraus zu erstellen, dauerhaft zu speichern oder zwischenzuspeichern; (g) einen ersetzenden oder ähnlichen Service bzw. ein ersetzendes oder ähnliches Produkt durch Nutzung des Service oder zugehöriger Eigentumsinformationen oder durch Zugriff auf den Service oder zugehörige Eigentumsinformationen zu erstellen oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen; (h) den Code, die Schaltfläche und/oder einen beliebigen Aspekt des Service mit Malware, Spyware oder einer beliebigen Anwendung, Website oder Software, die die Softwareprinzipien von Google (http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/software_principles.html) verletzt, zu kombinieren oder diesen zuzuordnen bzw. (i) eine Aktion oder einen Vorgang durchzuführen, die/der ein schlechtes Licht auf Google wirft oder den Ruf oder Good Will von Google auf andere Weise verunglimpft oder herabsetzt. Außerdem darf die Website keine pornografischen, hetzerischen, gewalttätigen oder illegalen Inhalte enthalten und keine sonstigen Materialien, Produkte und Services, die zu gesetzeswidrigen Handlungen aufrufen, zu Zivilklagen führen oder auf sonstige Weise gültiges Recht oder die Rechte Dritter verletzen könnten.

1.5 Werbung.

Google besitzt das exklusive Recht zur Schaltung von Anzeigen auf beliebigen Webseiten und Veröffentlichungen, die von Google bereitgestellte Inhalte oder Informationen enthalten. Sie dürfen keinesfalls und zu keinem Zweck, auch nicht zu Werbezwecken, die von Google bereitgestellten Seiten oder Veröffentlichungen mit Frames versehen.

2. Eigentumsrechte

2.1 Google-Rechte.

Im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen bezeichnet "gewerbliche Schutzrechte" alle zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechte in Bezug auf Patente, Urheberrecht, Halbleiterchip-Schutz, Urheberpersönlichkeitsrecht, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Markenschutz, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, Schutz der Verwertungsrechte, Datenschutz und alle anderen Eigentumsrechte sowie alle Zusätze, Erneuerungen, Erweiterungen und Wiedereinsetzungen solcher zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft weltweit geltender Rechte. Mit dieser Vereinbarung zwischen Ihnen und Google erkennen Sie Google als Inhaber aller Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an, unter anderem aller gewerblichen Schutzrechte und aller Rechte am Service (einschließlich der Technologien des Google Kalender-Partnerprogramms sowie von Google Kalender und Google-Marken, nicht jedoch der Bestandteile, für die Google eine Lizenz von Dritten erworben hat). Sie verpflichten sich außerdem, keinerlei Rechte, Titel oder Ansprüche am oder für den Service, einschließlich der Technologien des Google Kalender-Partnerprogramms sowie von Google Kalender und Google-Marken, zu erwerben, die von den Nutzungsbedingungen abweichen. AdWords, AdSense, GOOGLE, das "Google"-Logo und andere Marken, die die Wörter GOOGLE und GOOGLE KALENDER enthalten, sind Marken von Google.

2.2 Marken-Lizenz.

Im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen bezeichnet "Marken" die Handelsnamen, Marken für Waren und Dienstleistungen, Logos, Domainnamen und andere unterscheidungskräftige Markenkennzeichen der jeweiligen Anbieter, wie sie von diesen Anbietern jeweils rechtlich gesichert werden. Google gewährt Ihnen hiermit für die Laufzeit dieser Vereinbarung eine nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare und nicht exklusive Lizenz zur Anzeige der Google-Marken zum Zwecke der Bekanntmachung oder Werbung dafür, dass Sie den Service nutzen, und der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen entsprechend dem nachfolgenden Abschnitt 2.3. Hiermit gewähren Sie Google für die Laufzeit der Vereinbarung eine nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung Ihrer Marken für die Bekanntmachung, dass Sie den Service nutzen. Jegliche Verwendung der Google-Marken unterliegt den Richtlinien hinsichtlich der Google-Marken, die Sie derzeit unter http://www.google.de/permissions/ abrufen können. Google kann jeweils Änderungen an den Google-Marken oder den Richtlinien hinsichtlich der Google-Marken vornehmen und gibt dies auf der Google-Website bekannt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre jeweiligen mit Google-Marken verbundenen Produkte bzw. Services dieselben allgemeinen Qualitätsmaßstäbe aufweisen, wie sie von Google für die eigenen Marken bereitgestellt werden. Mit Ausnahme der Bestimmungen im vorliegenden Abschnitt 2.2 wird durch die Nutzungsbedingungen keiner der Parteien ein Recht, Rechtsanspruch oder Nutzungsrecht hinsichtlich der Marken der anderen Partei erteilt, noch dürfen die hierin gemachten Angaben als diesbezügliche Erteilung ausgelegt werden. Ihre gesamte Verwendung der Google-Marken, einschließlich des Good Wills, der damit verbunden ist, soll Google zugutekommen. Sie dürfen die Marken von Google zu keiner Zeit während oder nach der Laufzeit der Vereinbarung anfechten oder Dritte diesbezüglich unterstützen, außer in dem Umfang, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind. Dies gilt auch für die Registrierung dieser Marken durch Google. Außerdem dürfen Sie keine Versuche unternehmen, Marken zu registrieren, unter anderem Domainnamen, die auf irgendeine Weise, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Klang, Aussehen und Schreibung, mit denen von Google verwechselt werden könnten.

2.3 Verwendung von Google-Markenelementen.

Die Schaltfläche muss eine deutlich sichtbare Grafik anzeigen (verfügbar unter Leitfaden für die Terminveröffentlichung), die erkennen lässt, dass der Service von Google bereitgestellt wird. Die Grafik muss eine Verknüpfung zur Google-Website unter http://www.google.com/calendar oder zu einer anderen solchen Adresse aufweisen, die Google jeweils während der Laufzeit der Vereinbarung festlegen kann. Diese Verknüpfung darf ausschließlich auf diese Google-Website oder eine andere von Google festgelegte Adresse verweisen.

2.4 Digital Millennium Copyright Act.

Google reagiert auf Benachrichtigungen bezüglich angeblicher Rechtsverstöße im Sinne des Digital Millennium Copyright Act. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie unter http://www.google.com/dmca.html.

3. Datenschutzerklärung.

Informationen zur Erfassung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch Google finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter http://www.google.com/intl/de/privacy/. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Google Ihre persönlichen Informationen und den Inhalt Ihres Kontos möglicherweise aufruft, aufbewahrt oder weitergibt, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder wir uns in gutem Glauben darüber befinden, dass der Zugriff auf diese Informationen oder deren Aufbewahrung oder Weitergabe notwendig sind, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen oder die Rechte, das Eigentum bzw. die Sicherheit von Google, seiner Tochterunternehmen oder der Öffentlichkeit zu schützen. Von Google erfasste persönliche Informationen werden in den USA oder in einem anderen Land, in dem Google oder Vertreter von Google Niederlassungen haben, gespeichert und verarbeitet. Durch die Nutzung des Service stimmen Sie dem zu, dass solche Informationen in andere Länder übertragen werden können.

4. Gewährleistungen und Gewährleistungsausschluss

4.1 Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss.

GOOGLE ÜBERNIMMT IN BEZUG AUF DEN SERVICE UND DIE MARKEN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNGEN. DIES GILT UNTER ANDEREM AUSNAHMSLOS FÜR GEWÄHRLEISTUNGEN VON RECHTSANSPRÜCHEN ODER KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNGEN DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DER SERVICE UND DIE MARKEN WERDEN IN IHRER VORLIEGENDEN FORM UND JE NACH VERFÜGBARKEIT VERTRIEBEN UND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. GOOGLE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DER GOOGLE-SERVICE UND DIE MARKEN DEN ANFORDERUNGEN DES NUTZERS ENTSPRECHEN ODER DASS DIE LEISTUNG DES SERVICES UNUNTERBROCHEN ODER FREI VON FEHLERN ERFOLGT. DAZU GEHÖREN JEGLICHE FEHLER UND AUSLASSUNGEN IN DEN ÜBER DIESEN SERVICE ANGEZEIGTEN SUCHERGEBNISSEN. GOOGLE KANN VON IHNEN FÜR BETRÄGE ÜBER EINTAUSEND US-DOLLAR ($ 1000,00) UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN.

4.2 Ihre Gewährleistungen.

Sie gewährleisten Folgendes: (1) Alle Informationen, die Sie Google im Zusammenhang mit dem Service zur Verfügung stellen, sind wahrheitsgemäß und korrekt; (2) Sie haben die Nutzungsbedingungen von Google, die dieser Vereinbarung zugrunde liegen und unter www.google.com/policies/terms/ abrufbar sind, gelesen und stimmen ihnen zu; (3) Sie sind zum Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt und befugt; (4) Ihre Marken, Ihr Inhalt (definiert als jeglicher redaktioneller, Text-, Grafik-, audiovisueller und anderer Inhalt, der den Endnutzern der Website bereitgestellt wird und nicht von Google stammt, einschließlich der (jedoch ohne Beschränkung auf die) Vorlage, sofern zutreffend) oder Ihre Website dürfen nicht: (a) gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen, (b) Material enthalten, das verleumderisch, diffamierend oder obszön ist, (c) eine Täuschung der Verbraucher, Produkthaftung oder einen Verstoß gegen einen Vertrag herbeiführen, an den Sie gebunden sind, oder Dritten Schaden zufügen, (d) Gewalt verbreiten oder Hassreden enthalten, (e) gegen geltendes Recht, Vorschriften, Verordnungen oder Richtlinien verstoßen oder (f) nicht jugendfreie Inhalte enthalten oder illegale Handlungen, Glücksspiele oder den Verkauf von Tabak oder Alkohol an Personen unter einundzwanzig (21) Jahren fördern; (5) Sie holen alle staatlichen Genehmigungen ein, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu gewährleisten; und (6) Sie halten alle Verpflichtungen, die sich aus den Nutzungsbedingungen ergeben, gemäß den geltenden Gesetzen ein.

5. Freistellungsverpflichtung.

Sie verpflichten sich, Google gegenüber jeder Klage oder Haftung Dritter oder jedem Verfahren, das sich auf eine Forderung gründet, die einen Verstoß gegen jedwede im Rahmen dieser Vereinbarung eingegangene Gewährleistung, Darstellung oder Verpflichtung bedeutet, zu entschädigen und freizustellen, unter anderem, aber nicht beschränkt auf jedwede Klage oder Haftungsklage oder Gerichtsverfahren aus anderen Gründen durch Dritte, die gegen Google aufgrund der Behauptung geführt werden, dass der Inhalt, die Website oder Ihre Marke gegen Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Markenrechte des Dritten verstößt. Ihre Freistellungsverpflichtung umfasst: (1) alle Anwaltskosten und mit der Verteidigung einer solchen Forderung verbundenen Kosten, (2) alle am Ende zugesprochenen Verluste und Kosten und (3) die Gesamtkosten eines von Ihnen eingegangenen Vergleichs. Google wird (1) Sie von allen Forderungen in Kenntnis setzen, (2) im von Ihnen gewünschten Umfang angemessene Informationen bereitstellen und Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Klage oder Haftung leisten und (3) Ihnen die vollständige Kontrolle und alleinige Entscheidungsfreiheit über die Abwehr und Regelung solcher Ansprüche gewähren. Sie verpflichten sich, eine Regelung oder einen Vergleich in Bezug auf eine Forderung nicht ohne die vorherige Genehmigung von Google einzugehen. Diese Genehmigung darf von Google nur aus triftigen Gründen verweigert werden.

6. Haftungsbegrenzung.

GOOGLE IST NICHT HAFTBAR IN BEZUG AUF JEDWEDEN PUNKT DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN BZW. DER ENTSPRECHENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IN JEDWEDER AUSLEGUNG VON HAFTUNGSFRAGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VERTRÄGE, UNERLAUBTE HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERE MITTELBARE, UNMITTELBARE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENSERSATZ ODER ANDERE ARTEN VON SCHÄDEN, DIE AUFGRUND DIESER VEREINBARUNG ODER DER NUTZUNG BZW. DER NICHTVERWENDBARKEIT DES GOOGLE-SERVICE EINTRETEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINKOMMENSVERLUSTE, VERLUST VON GEWINNERTRÄGEN, VERLUST ODER FEHLERHAFTIGKEIT ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN, -DIENSTLEISTUNGEN ODER -TECHNOLOGIE. DIESE EINSCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN GOOGLE AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE BZW. DARÜBER HÄTTE INFORMIERT SEIN MÜSSEN, SOWIE UNGEACHTET DER NICHTANWENDBARKEIT EINES BELIEBIGEN HIERIN AUFGEFÜHRTEN RECHTSMITTELS. DER SERVICE WIRD KOSTENLOS BEREITGESTELLT UND DIE PARTEIEN ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG DARSTELLEN. IN EINIGEN STAATEN IST DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNG BZW. DIE HAFTUNGSBEGRENZUNG HINSICHTLICH DES SCHADENSERSATZES FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG. IN DIESEM FALL TREFFEN DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGS- ODER AUSSCHLUSSKLAUSELN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.

7. Geltungsdauer und Kündigung

7.1 Geltungsdauer.

Die Geltungsdauer der Nutzungsbedingungen ("Dauer") beginnt an dem Datum, an dem Sie den Code zu Ihrer Website hinzufügen, und besteht so lange, bis sie dieser Vereinbarung gemäß beendet wird.

7.2 Kündigung.

Google kann jedweden Aspekt oder alle Aspekte des Services, einschließlich der Verfügbarkeit, jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen und Ihre Nutzung des Services jederzeit kündigen. Außerdem können beide Parteien die Nutzungsbedingungen jederzeit aus beliebigen Gründen oder auch ohne Angabe von Gründen kündigen, unter anderem im Falle, aber nicht beschränkt auf den Fall Ihrer Teilnahme an Handlungen, die ein schlechtes Licht auf Google werfen oder auf eine andere Weise die Google-Marke oder den Ruf oder Good Will von Google verunglimpfen oder herabsetzen. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen kündigen möchten, müssen Sie den Code und die Schaltfläche von Ihrer Website entfernen.

7.3 Ablehnung der Bewerbung.

Google behält sich das Recht vor, eine Anfrage zur Nutzung des Service jederzeit und aus beliebigen Gründen abzulehnen. Durch eine solche Ablehnung werden die Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Google für null und nichtig erklärt. Google übernimmt Ihnen gegenüber keine Haftung für jegliche Schäden, die aus der Entscheidung entstehen, eine solche Anfrage abzulehnen.

7.4 Wirksamkeit der Kündigung.

Bei Kündigung der Nutzungsbedingungen aus einem beliebigen Grund (i) werden alle in dieser Vereinbarung erteilten Lizenzrechte zurückgezogen und (ii) Sie müssen unverzüglich alle Google-Marken, den Code und die Schaltfläche von der Website entfernen.

7.5 Fortbestand von Rechten.

Nach Kündigung oder Ablauf der Nutzungsbedingungen aus jeglichem Grund bleiben die Abschnitte 2.1, 4, 5, 6, 7.4, 7.5, 7.6 und 8 weiterhin gültig. Keine der Parteien übernimmt der anderen Partei gegenüber die Haftung für jegliche Schäden aller Art, die ausschließlich aus der Kündigung der Nutzungsbedingungen gemäß den vorliegenden Bedingungen entstehen.

7.6 Rechtsmittel.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie im Falle der Nichteinhaltung der in dieser Vereinbarung aufgeführten Service- bzw. Lizenzbeschränkungen möglicherweise Google einen irreparablen Schaden zufügen, dessen Ausmaß sich schwer einschätzen ließe. Sie erklären sich dementsprechend damit einverstanden, dass zusätzlich zu jeglichen sonstigen Rechtsmitteln, auf die Google möglicherweise einen rechtlichen Anspruch hat, Google im Falle eines Verstoßes gegen diese Abschnitte durch Sie oder Ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Berater oder andere Vertreter das Recht hat, umgehend auf Unterlassung zu klagen.

8. Sonstige Bestimmungen.

Alle Mitteilungen an Google, die gemäß den Nutzungsbedingungen erforderlich oder zulässig sind, bedürfen der Schriftform und müssen folgendermaßen übermittelt werden. Der Eingang einer Mitteilung wird unter den folgenden Umständen anerkannt: (i) bei persönlicher Zustellung, falls persönlich zugestellt, (ii) bei Zustellung durch einen Eilboten mit schriftlicher Bestätigung des Erhalts oder (iii) bei Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein und Bestätigung des Erhalts. Alle Mitteilungen an Google müssen an die Rechtsabteilung von Google am Hauptsitz von Google gesendet werden. Die Adresse erhalten Sie unter: http://www.google.com/intl/de/corporate/address.html. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen auf Dritte zu übertragen bzw. an diese weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eine schriftliche Genehmigung von Google eingeholt. Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien, ungeachtet der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsbezirks Santa Clara County, Kalifornien, USA. Die Parteien sind selbstständige Vertragspartner. Keine der Parteien wird als Angestellter, Stellvertreter, Partner oder gesetzlicher Vertreter der anderen Partei in einer beliebigen Angelegenheit erachtet. Außerdem verfügt keine der Parteien im Namen der anderen über Rechte, Vollmachten oder Befugnisse, um Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für die andere Partei einzugehen. Keine der Parteien ist haftbar für ein Versäumnis oder einen Verzug im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Folge von Streiks, Versorgungsengpässen, Tumulten, Revolten, öffentlichem Aufruhr, Feuer, Überschwemmungen, Stürmen, Explosionen, Erdbeben, religiösen Ereignissen, Krieg, staatlichen Maßnahmen oder anderen Fällen höherer Gewalt, die außerhalb der vernünftigerweise anzunehmenden Einflussbereichs einer Partei liegen. Sie übernehmen die Verantwortung für die Einhaltung aller geltenden Gesetze, Regeln und Bestimmungen, insoweit diese sich auf die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen beziehen. Die Nichteinforderung Ihrer Erfüllung einer Bestimmung durch Google berührt nicht das Recht, die Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt einzufordern. Außerdem stellt der Verzicht von Google auf die Nichteinforderung Ihrer Erfüllung einer Bestimmung bzw. auf die Nichtverfolgung der Verletzung einer Bestimmung keinen Verzicht auf die Bestimmung selbst dar. Sollte ein zuständiges Gericht eine der Klauseln dieser Nutzungsbedingungen für rechtswidrig erklären, so wird die Klausel geändert und im vollen gesetzlich zulässigen Umfang so ausgelegt, dass dadurch die Absicht der ursprünglichen Klausel möglichst genau widergespiegelt werden. Die übrigen Klauseln dieser Nutzungsbedingungen bleiben im vollen Umfang gültig und anwendbar. DIE VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN STELLEN HINSICHTLICH DES VERTRAGSINHALTS DIE VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN DAR. DIE VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERSETZEN HINSICHTLICH DES VERTRAGSINHALTS ALLE ANDEREN FRÜHEREN ODER ZUSÄTZLICHEN VEREINBARUNGEN UND DIE BESTIMMUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN HABEN VORRANG VOR JENEN VEREINBARUNGEN.